Ehe die SPD untergeht, soll eher das Land untergehen

Ein häufiger Irrtum besteht darin, die SPD als Partei zu sehen, wo sie doch eher ein Versorgungsapparat für Funktionäre mit einer Partei daran ist. Als Parteiapparat ist sie der Schwanz, der mit dem Hund wedelt. Niemand verkörpert die Selbstgefälligkeit, Egozentrik und Verantwortungslosigkeit des Parteienapparats besser als Lars Klingbeil. Es wäre nicht das erste Mal, dass SPD-Funktionäre gegen die Freiheit, gegen die Demokratie, gegen die Interessen der Bürger handeln – aus egoistischen Interessen, aus purem Macht- und Postenerhalt. Nicht durch gute Politik, nicht durch die Kraft des Arguments, nicht durch Sachverstand, nicht durch das Vertrauen der Wähler und nicht durch die demokratische Legitimation des Wählerwillens versuchen die SPD-Apparatschiks, sich an der Macht zu halten, sondern durch Intrige, durch den Putsch gegen die Demokratie auf judikativen Weg, durch die Missachtung von Wahlen, durch den Einsatz eines Verfassungsschutzes, der unter ihrer Ägide zur politischen Polizei wird. Nicht in der Tradition eines Kurt Schumachers, der die Kommunisten einst rotlackierte Faschisten nannte, stehen die Apparatschiks um Klingbeil, sondern in der Tradition von Otto Grotewohl, der 1946 die Ost-SPD mit den Kommunisten vereinigte, wie Klingbeil und Miersch längst den informellen Vereinigungsparteitag mit den Kommunisten und den Grünen abgehalten haben. Aufrechte Sozialdemokraten wurden in der sowjetischen Besatzungszone in Lager und Gefängnisse verschleppt, ermordet oder sogar aus Westberlin entführt, um sie im „demokratischen Sektor“ einzukerkern und ihnen den Prozess zu machen. Das alles kümmerte Grotewohl, der Verrat an den eigenen Genossen beging, nicht. Die Linke ist rechtsidentisch mit der SED, mit der Klingbeil und Co. nun kungeln, mit denen zusammen sie Verfassungsrichter bestallen wollen, die Gesinnung zur Grundlage der Richtersprüche machen.

In Ludwigshafen wurde im Zusammenspiel eines Innenministers, der eine rotgrüne Gesinnungsprüfung für Beamte durch die Hintertür einführen will, die im Zweifelsfalle dann nach Gesinnung und nicht nach Recht und Gesetz handeln, mit einer SPD-nahen Oberbürgermeisterin und einem Wahlausschuss aus vornehmlich SPD und CDU der AfD-Kandidat von der Wahlliste gestrichen. TE hat deshalb im öffentlichen Interesse folgenden Antrag an die Stadt Ludwigshafen gestellt: „wir stellen nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) den Antrag, den Brief und e-mail Verkehr der Bürgermeisterin mit: der Initiative „Netzwerk gegen Joachim Paul“, a) mit dem Innenministerium allgemein und b) mit dem Verfassungsschutz konkret einzusehen. Wir stellen des Weiteren nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) den Antrag, das Protokoll der Sitzung des Wahlausschusses vom 5. August 2025 einzusehen nebst den dem Wahlausschuss vorgelegten Unterlagen in der Causa Paul.“ Des Weiteren fragten wir die Bürgermeisterin, ob sie „vor dem 18. Juli 2025 in der Causa Paul Kontakt zum Innenministerium“ hatte? Wir harren der Antwort.

Weshalb aber Klingbeil das Verbot der AfD fordert und das SPD geführte Innenministerium von Rheinland-Pfalz in den Kommunalwahlkampf eingreift, erklären folgende Zahlen: