Manege frei bei der SPD: Zwischen Papphelmen, Quoten und Verbotsfantasien

Die SPD erinnert zu ihrem Parteitag die Menschen einmal wieder daran, wofür sie steht: für alles, nur nicht für echte und drängende Lösungen. Da wäre zuerst das große Spektakel auf dem Parteitag in Berlin: Ein Antrag, mit dem man „unverzüglich“ ein AfD-Verbotsverfahren vorbereiten will. Thüringens Innenminister Maier erklärt in verschwörerischem Ton, die AfD sei längst auf dem Weg, „unsere Demokratie zu beseitigen“, und SPD-Chef Klingbeil schmettert: „Demokraten müssen die Instrumente nutzen, die sie haben.“ Als ob Verbotsforderungen für die größte Oppositionspartei noch irgendwas mit Demokratie zu tun hätten, das glauben nur noch SPD-, Linke- und Grünen-Funktionäre.

Man kann sich das bildlich vorstellen: Eine Partei, die sich selbst fast nur noch als Bollwerk gegen Rechts verkauft, schart sich um den Verfassungsschutz wie ein Kind um die Lieblingskuscheldecke. Statt sich inhaltlich auseinanderzusetzen, mit besseren Argumenten oder gar – Schockschwerenot – mit einer guten Politik die Menschen im Land zu überzeugen (das hat man wohl schon länger aufgegeben), ruft man nach dem Staatsanwalt und träumt von einem AfD-freien Bundestag wie andere von einem alkoholfreien Oktoberfest. Da wird das Verbotsverfahren nicht als Ultima Ratio gesehen, sondern als willkommene Abkürzung, um den lästigen politischen Gegner loszuwerden. Die Demokratie nur als Selbstbedienungsladen: Wenn man keine Mehrheiten mehr bekommt, bestellt man sich eben ein Verbot. Bravo! Nichts bringt die sinkenden Umfragewerte so schnell wieder auf Linie wie der Versuch, den größten politischen Gegner einfach aus dem Weg zu räumen. Die auch jahrelang verprellten SPD-Wähler kommen so garantiert wieder zurück.

Damit nicht genug. Die Berliner SPD bringt einen Antrag ein, der klingt, als stamme er aus einem neufeministischen Kabarettabend mit Doppelspitze aus einem fleischgewordenen Mantel von Claudia Roth und einem Gender-Referenten. Künftig sollen Frauen, Inter-, Nicht-binäre*, Trans- und Agender-Personen – die magische FINTA-Formation – verpflichtend an Friedensverhandlungen teilnehmen. Jawohl, verbindlich! Und wenn das nicht klappt, wird öffentlich „problematisiert“, mit Vorliebe in gut abgehangenen Anklagetönen.