Der deutsche Sozialstaat ist ein Fass ohne Boden: In allen Bereichen explodieren die Kosten. Abgaben und Beitragssätze müssen steigen und gleichzeitig werden Rücklagen aufgebraucht und Steuerzuschüsse erhöht. Die schlimmsten Verwerfungen stehen bei Rente, Krankenkasse und Bürgergeld aber noch bevor – ohne gewaltige Einsparungen und große Reformen könnte die Bundesregierung schon in wenigen Jahren vor der Frage stehen, ob nur noch das Bürgergeld oder die Rente ausgezahlt werden kann.
500 Milliarden Euro soll der Bundeshaushalt 2025 groß sein – eine halbe Billion Euro. Schon heute gehen 121 Milliarden Euro als Steuerzuschuss an die Rentenversicherung, 14,5 Milliarden Euro als Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung. Das Bürgergeld schlägt in diesem Jahr mit knapp 50 Milliarden Euro zu Buche.
Bedeutet: Schon heute wandern 37 Prozent aus dem Bundeshaushalt direkt in den Sozialstaat, um diesen zu stützen. Und die Tendenz kennt nur eine Richtung: steil nach oben!
Wie steil, legt ein Blick in ein Gutachten des Bundesrechnungshofes nahe, das 2022 zum Start der Ampel-Regierung erschienen ist. Schon damals hatte der Rechnungshof davor gewarnt, dass die Garantie des Rentenniveaus zu höheren Kosten und somit zu einer Umverteilung der Lasten für jüngere Generationen führen würde.
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