Der Sozialstaat implodiert

Es sind schon andere Regierungen an kleineren Konflikten zerbrochen. Er entzündete sich – wie so oft – nicht an der Sache, sondern am Stil. SPD-Klingbeil macht auf Basta-Kanzler. Kanzler Merz kuscht und legt sich lieber mit dem eigenen Laden an. Mindestens einer von beiden wird die eigenen Worte schlucken müssen. Merz hat darin fraglos mehr Routine, es ist seine Natur. Schluss der Debatte, noch ehe die notwendige Debatte wirklich beginnt! Das ist die Methode deutscher Politik, mindestens seit Merkel: vertuschen, verdrängen, beschönigen, hinausschieben. Es sei denn, jemand spielt nicht mit. Das passiert viel zu selten. Dank an die jungen CDU-Abgeordneten – mal schauen, wie lange es dauert, bis sie einknicken vor der vermeintlichen Logik des Machterhalts von Fritz Merz.

In der Sache geht es um einen schwächeren Knick der Haltelinie beim Abschmelzen der Rentenerhöhungen. Das ist den meisten Politikern zu hoch. Den Bürgern erst recht. Eine Zahl ist simpler: Es geht um 120 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden des Bundes im nächsten Jahrzehnt – Geld, das nicht da ist. Stimmt nicht, sagen die anderen, man muss nur die Richtigen schröpfen. Der Streit reicht immerhin mühelos aus, alten Leuten Angst zu machen. Die Angst ist berechtigt. Weitere Millionen Rentner werden in die Altersarmut rutschen, wenn sich nicht Grundlegendes ändert. Grundlegendes, nicht nur die Haltelinie. Denn das ganze System wankt.

Wieder handelt es sich um ein Detail, das davon ablenken soll, dass das große Problem nicht gelöst wird. Unheil zieht auf, der demographische Wandel in Tateinheit mit der Wirtschaftskrise. Zu wenige Junge blechen für zu viele Alte. Die Alternative ist klar: Noch mehr blechen oder länger arbeiten. Immer noch höhere Abgaben bei sinkendem Wachstum, steigender Inflation bedeuten das Absenken des Lebensstandards. Also länger arbeiten? Aber wo, wenn Abertausende Arbeitsplätze einer verheerenden Politik wegen (Stichwort: Energie) vernichtet werden – ganz abgesehen von den Folgen der nächsten industriellen Revolution (Stichwort KI). Der Staat sorgt dafür, dass sich Leistung nicht mehr lohnt, dass vielen die Lust auf Fleiß gründlich ausgetrieben wird. Außerdem vergreift sich der Staat an den Renten, wenn immer mehr für versicherungsfremde Zwecke abgezweigt wird, und Leute Rente beziehen, die nie etwas eingezahlt haben. Die Rente gehört nicht dem Staat, sondern den Arbeitnehmern. Das ist in groben Zügen das Bild der großen Krise.