Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wollte als „Investitionsminister“ glänzen, als Macher, der Tempo verspricht. „Ich mache Druck, dass es jetzt schnell geht“, sagte er noch vor wenigen Monaten. Doch die erste offizielle Zwischenbilanz aus seinem eigenen Haus liest sich als ernüchterndes Dementi: Ein interner Monitoringbericht des Bundesfinanzministeriums, der dem Handelsblatt vorliegt und diese Woche dem Haushaltsausschuss übermittelt werden soll, enthüllt massive Umsetzungsprobleme bei den Sonderschulden für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK).
Statt des geplanten Schwungs fließen die Mittel nur schleppend. Für das Jahr 2025 hatte die Regierung Ausgaben in Höhe von 37,2 Milliarden Euro vorgesehen. Tatsächlich wurden lediglich 24 Milliarden Euro abgerufen, das ist ein Minus von mehr als einem Drittel. Beim Bundesanteil lag die Mittelabflussquote bei gerade einmal 74 Prozent. Das Ministerium schiebt einen Teil der Verzögerung auf die lange vorläufige Haushaltsführung nach der Bundestagswahl und die späte Einrichtung des Fonds im Herbst 2025. Doch Kritiker halten dagegen: Diese Hürden waren von Anfang an bekannt und in den Planungen berücksichtigt.
Noch dramatischer fällt die Bewertung der tatsächlichen Wirkung aus: Das Finanzministerium hat erstmals ein umfassendes Monitoringsystem mit einer neuen „Fortschritts- und Wirkungskennzahl“ eingeführt. Jedes Projekt wird dabei auf einer Skala von null bis 100 Prozent bewertet – null steht für totale Zielverfehlung, 100 für vollständige Erreichung. Das ernüchternde Ergebnis: Im Durchschnitt erreicht das SVIK nur 54 Prozent Zielerreichung. Also eine „teilweise Zielerreichung“, wie das im Bericht selbst formuliert wird. Besonders schwach schneiden Bereiche wie Energieinfrastruktur (45 Prozent) und Verkehr (52 Prozent) ab, während Wohnungsbau (66 Prozent) und Digitalisierung (57 Prozent) etwas besser bewertet werden.
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