Sieben Monate auf Bewährung: Amtsgericht verurteilt „Deutschland-Kurier“-Chef wegen Faeser-Montage

Das Amtsgericht Bamberg hat den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, wie das Medium heute berichtete. Hintergrund war eine satirische Fotomontage über Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Das Gericht sah demnach den Straftatbestand der „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem Beleidigungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) als erfüllt an.

Auf der Montage, die Bendels geteilt hatte, hält Nancy Faeser ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse Meinungsfreiheit“ in den Händen. Das Bild beruhte auf einem realen Foto, auf dem Nancy Faeser anlässlich des Holocaust-Gedenktages mit einem Schild „We Remember“ zu sehen war.

Bendel kündigte an, dass er und der Deutschlandkurier „dieses Urteil nicht hinnehmen“ und sich „mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen“ werde. Man habe vor, „den gerechten und für den Fortbestand der Demokratie in Deutschland unverzichtbaren Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen, stabil und mit aller Konsequenz weiterzuführen.“