Showdown beim Koalitionsausschuss: Am Mittwoch entscheidet sich die Zukunft der Ampel

Am Freitagnachmittag ging Christian Lindners Papier zu einer „Wirtschaftswende“ an die Öffentlichkeit. Das Dokument ist nichts anderes als ein Ultimatum, was den Fortbestand der Ampel zur Disposition stellt, wenn man sich nicht auf grundlegende Wirtschaftsreformen im Sinne des FDP-Finanzministers einigen könne.

Im Papier listete er eine ganze Reihe wirtschaftlicher Probleme und Versäumnisse vergangener und der aktuellen Regierung auf und resümiert: „Deshalb ist eine Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen erforderlich, um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden“. Konkret sei ein unverzügliches Moratorium, das alle neuen Regulierungen stoppt, notwendig. Darüber hinaus benötige es die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. In Bezug auf die Klimapolitik sollten die bisher geltenden nationalen Klimaziele zugunsten europäischer Zielsetzungen aufgegeben werden.

Christian Lindner beteuert in einer internen Mitteilung an FDP-Mitglieder, dass dieses wirtschaftspolitische Grundsatzpapier unbeabsichtigt an die Öffentlichkeit gelangt sei. Der Finanzminister betonte, dass das Dokument ursprünglich für vertrauliche Beratungen innerhalb der Regierung vorgesehen war. Die vorzeitige Veröffentlichung sei auf eine nicht autorisierte Weitergabe zurückzuführen. Die Glaubwürdigkeit dieser Äußerung ist zumindest fraglich. Klar ist, dass sich zumindest die FDP, aber auch andere in der Koalition, von der Veröffentlichung dieses Papiers Vorteile versprechen können.