Schulden, Rente, Mindestlohn: Warum Kanzler Friedrich Merz ein ungemütlicher Herbst bevorsteht

Mit der Rente ist es wie mit Windrädern: Wenn sie stillstehen, helfen auch nicht mehr davon. Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat vorgeschlagen, künftig auch Beamte und Freiberufler in die staatliche Rentenkasse einzahlen zu lassen.

Es ist ein altes SPD-Projekt, von dem die langjährige Sozialpolitikerin Bas vermutlich selbst weiß, dass es besser klingt als wirkt. Denn wer einzahlt, erwirbt damit auch Ansprüche. Wenn also mehr Leute einzahlen, die immer älter werden, immer früher in Rente gehen und zu wenige Kinder bekommen, wird das aktuelle Umlage-Rentensystem nicht stabiler und schon gar nicht „zukunftsfest“ saniert.

Bas, die nun auch Nachfolgerin von Saskia Esken als SPD-Co-Chefin werden soll, weiß auch, dass im Koalitionsvertrag der sozialpolitische Sprengstoff in Kommissionen verschoben wurde, die zur Mitte der Legislaturperiode irgendeine Lösung finden sollen. Warum also jetzt ein Vorschlag, der von der Union umgehend zurückgewiesen wurde? Die Antwort ist einfach: Die Schlagzeilen waren voll mit Berichten über die neue Migrationspolitik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Das vermittelte Tatkraft und Entschlossenheit, während von der SPD weit und breit nichts zu sehen war und allenfalls die Esken-Nachfolge Thema in den Medien war.