Das Märchen der „außergewöhnlichen Notsituation“: Mit diesem Trick überrumpelte Scholz seinen Finanzminister

Die markigen Worte des Kanzlers klingen noch nach, doch auch das Lob aus den eigenen Reihen kann nicht verdecken, worum es am Mittwoch tatsächlich ging: Olaf Scholz (SPD) startete einen schnöden Erpressungsversuch, um an mehr Geld zu kommen.

Der Bundesregierung fehlen Milliarden. Ein vernünftiger Haushalt ist nicht in Sicht. Deshalb streben SPD und Grüne danach die Schuldenbremse auszusetzen. Finanzminister Christian Lindner sollte gezwungen werden, zuzustimmen, und wurde mit einem tagelang vorbereiteten Bühnenstück überrumpelt.

Scholz setzte dem „kleinkarierten“ Lindner die Pistole auf die Brust: Er müsse eine „außergewöhnliche Notsituation“ ausrufen, um so die Schuldenbremse auszusetzen. Der andauernde Ukrainekrieg diente ihm dabei als Begründung und somit als Mittel zum Zweck. Der FDP-Chef wollte jedoch nicht mitmachen. Jetzt aber ist der schlecht vorbereitete Lindner der Buhmann, weil Scholz ihm öffentlich eine Verweigerung der Ukraine-Hilfen unterschieben kann.