Schafft das Wirtschaftsministerium ab

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat ihren Hauskanon schnell gelernt. Wer die Rolle des Bundeswirtschaftsministers sachgerecht ausfüllen will, muss die Phraseologie von Bürokratieabbau, Wachstum als sozialem Stabilitätsfaktor, niedrigen Energiekosten und Investitionen in die Infrastruktur gekonnt beherrschen. Immer wieder neu miteinander kombiniert, situationsgebunden angepasst, ergibt sich aus den Gedankenstrichen die kurante Rhetorik eines Ministeriums, das für alles und nichts zuständig ist.

Reiche ist ein Medienprofi. Ein paar Kostproben gefällig? Auf dem Energie-Kongress im Mai sagte sie: „Energiepolitik ist weit mehr als Klimapolitik. Sie ist eine Sicherheitsfrage.“ Auf der Homepage der CDU heißt es: „Wachstum hat viele Facetten – und es ist unsere Verantwortung, dieses Wachstum in seiner ganzen Breite zu unterstützen und zu ermöglichen.“ Das sind klangstarke, druckreife Leerphrasen, universell kompatibel und eingebettet in wärmende Zukunftsrhetorik – ein Simulakrum politischer Kompetenz und Steuerbarkeit.

Das Problem: Wir kennen diese Phrasen aus der Vergangenheit zur Genüge. Sie überlagern gekonnt, was jeder mit Blick auf die Wirtschaft längst weiß: Es handelt sich um Funktionärs-Rhetorik – geübte Sprachspiele, die, spiegelt man sie mit der wirtschaftlichen Gegenwart, keinen Sinn mehr ergeben. Diese ist geprägt vom Aufbau einer Kontroll- und Steuerungsbürokratie und invasiver Dauerintervention, die die deutsche Wirtschaft in die Rezession getrieben haben.

Für diejenigen, die an einen starken Staat glauben und an seine Fähigkeit, über Infrastrukturinvestitionen reales Wirtschaftswachstum zu erzeugen, ist das mit 10 Milliarden Euro ausgestattete Wirtschaftsministerium viel zu klein dimensioniert. Für die Verfechter der reinen Marktlehre handelt es sich bei diesen 10 Milliarden Euro schlichtweg um rausgeschmissenes Geld. Es ist politisch gebundenes Kapital, das im Zweifelsfalle der Privatwirtschaft entzogen und vom freien Kapitalmarkt abgezweigt wurde. Eine Werbemaschine für marktwirtschaftliche Schönwetter-Propaganda, die sich der Steuerzahler leistet, um noch immer in der Illusion zu leben, Deutschland betreibe eine rationale Wirtschaftspolitik.