Auf dem Papier ist Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Christdemokrat. In der Wirklichkeit war seine Politik schon bisher wenig christlich. Genauer: eigentlich gar nicht.
Jetzt entfernt sie sich zunehmend auch vom Adjektiv „demokratisch“.
In Kretschmers Sachsenreich muss man nun gar nicht mehr Mitglied der „Alternative für Deutschland“ sein, um elementarer Bürgerrechte verlustig zu gehen. Es reicht, wenn man zum Beispiel zweimal eine AfD-Veranstaltung besucht.
Legale politische Meinungsbildung führt zur Aberkennung von Bürgerrechten.
Möglich macht das ein interner Erlass des sächsischen Innenministeriums aus dem Sommer 2025, der erst jetzt dank einer exklusiven Recherche der „Berliner Zeitung“ öffentlich wurde. Auf 16 Seiten geht es um die „waffenrechtliche Beurteilung der Zuverlässigkeit von Mitgliedern beziehungsweise Unterstützern der Partei Alternative für Deutschland“.
DRAMA IN REGENSBURG: Geiseldrama beendet! SEK nimmt Verdächtigen fest - Ein Toter | STREAM
