Letzten Montag bedankte ich mich bei Friedrich Merz. Die Kolumne ist gut gealtert, er ist nicht umgefallen und hat neben einem Antrag auch das Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Das demokratiefeindliche Konzept der „Zufallsmehrheiten“ ist mausetot. Jetzt ist es an der Zeit, mich bei SPD und Grünen zu bedanken.
Es war eine historische Woche. Am Mittwoch erreichte ein Antrag der Union im deutschen Bundestag erstmals eine Mehrheit mit Stimmen der AfD. Am Freitag wurde dann über das Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt. Dieses wurde knapp abgelehnt. 349 Abgeordnete stimmten dagegen, 338 waren dafür. Trotz der anmaßenden Intervention von Altkanzlerin Angela Merkel, die vor der Abstimmung alles versuchte, um Unionspolitiker gegen Friedrich Merz aufzubringen, votierte kein einziger Abgeordneter gegen den Antrag. Nur 12 von 196 Fraktionsmitgliedern stimmten nicht ab.
Zum Vergleich: Bei der FDP, deren Fraktionschef Christian Dürr am Freitag selbstbewusst „volle Rückendeckung“ für den Antrag versprach, waren stolze 16 Politiker nicht anwesend, fünf enthielten sich und zwei stimmten dagegen. Nach ein paar Wochen tapferem Wahlkampf von Christian Lindner und Wolfgang Kubicki zerstörte der Lappen-Liberalismus somit an einem Tag all die mühsam wieder aufgebaute Minimal-Glaubwürdigkeit.
Die Hasenfüßigkeit der FDP verdeutlicht noch mal die Leistung von Friedrich Merz. So wenige Abweichler bei so einem massiven Druck von Medien, anderen Partien und Angela Merkel? Die Union hat sich erfolgreich aus dem Würgegriff der ersten grünen Kanzlerin befreit. Das ist die eine erfreuliche Nachricht der letzten Woche. Natürlich ist es unerfreulich, dass das Zustrombegrenzungsgesetz keine Mehrheit bekam. Es ist aber bei weitem nicht der Worst Case eingetreten.
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