Ringt die CDU mit sich – oder hat sie längst aufgegeben?

Preisfrage: Wo ist man, wenn man nur noch Parteien des linken Spektrums wählen kann, nämlich Linke, Grüne und die SPD, so wie sich das Linke, Grüne und SPD vorstellen? Die Antwort ist zwar banal, aber folgenreich. In einer linken Diktatur.

Die Klingbeil-Miersch-Partei hat sich längst von der Sozialdemokratie verabschiedet, sie hat sich zu einer kommunistischen Partei woken Typs entwickelt. Deshalb laufen ihr auch die Wähler weg – in Scharen, und zwar zur AfD. Zur letzten Bundestagswahl waren es 750.000, zwar gingen zur Union 1.760.000, also eine Million mehr, doch dürften die nur einen Zwischenstopp eingelegt haben, und dass um so kürzer, desto so heftiger sich die Union unter der Kuratel der SPD duckt.

Die einzige Möglichkeit zum Machterhalt für die SPD besteht folglich darin, die politische Konkurrenz zu verbieten. Nach dem urdemokratischen Motto übrigens: Wenn Du mich nicht wählst, dann sollst Du gar nicht mehr wählen dürfen. In der DDR nannte man es Zettelfalten.

Miersch dazu wörtlich: „Ein Parteiverbot muss als ernsthafte Option in dieser Debatte vorkommen.“ Historisch muss man mit dem Mann nicht diskutieren, denn die Behauptung: „Die Brandmauer ist kein Selbstzweck. Sie ist eine zentrale Lehre aus der NS-Diktatur“, hat so ungefähr das Niveau, dass man in der DDR von Honecker, Hager, Ulbricht und Grotewohl gewohnt war.

Selbst die Zwangsvereinigung, wenn es denn eine war, zwischen SPD und KPD wurde 1946 mit den Lehren von 1933 begründet – und damit die kommunistische Diktatur gegründet, die antifaschistisch-demokratische Grundordnung genannt wurde. Frei wählen konnten „unsere Menschen“ in „unserer Demokratie“ in „unserer“ DDR nicht.