Regierungssprecher wird nach „Public Value“-Plänen der Landesmedienanstalten gefragt – und warnt vor „Geraune“

Die Landesmedienanstalten von Bayern und Nordrhein-Westfalen haben in einem internen Papier einen Plan entwickelt, wie das Konzept des „Public Value“ auf soziale Medien ausgeweitet werden soll. Staatsnahe Stellen würden dann vorgeben, welche Medien und Inhalte „verlässlich“ und im persönlichen Feed zu bevorzugen sind – wenn möglich gar über eine „gesetzliche Quote“. Auf diese Enthüllungen von Apollo News wurde die Bundesregierung in ihrer Pressekonferenz am Freitag angesprochen.

Florian Warweg, Journalist bei der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung, wollte wissen, „wie der Kanzler und sein Kulturstaatsminister diese Pläne vor dem Hintergrund der Pressefreiheit und auch des Gebots staatlicher Neutralität gegenüber Medienangeboten bewerten?“ Daraufhin antwortete der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille: „Herr Warweg, wie Sie sich vorstellen können, haben wir natürlich die Berichterstattung und die genannten Überlegungen, die sie auch skizziert haben, der Landesmedienanstalten zur Kenntnis genommen.“

Weiter sagte der Regierungssprecher: „Weil es da ja einiges Geraune darum gibt, möchte ich ganz klar für die Bundesregierung nochmal sagen, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland natürlich ein ganz hohes Gut ist.“ Die freie und vielfältige Berichterstattung sei zentral für die Meinungsbildung in einer Demokratie. Das werde von der Bundesregierung selbstverständlich geachtet. Die Pläne der Landesmedienanstalten wolle er „im Detail“ nicht weiter kommentieren, da es sich um Landesmedienanstalten und nicht um Bundesanstalten handele.