Vorschläge aus CSU und SPD lenken von wahren Ursachen ab

Eine Tafel Schokolade nach Äthiopien für jedes Mal, wenn in Deutschland jemand fordert, die Krankenversicherung müsse reformiert werden – und Äthiopien bräuchte ein Programm gegen Adipositas. Obwohl die diversen Vorschläge und Forderungen seit Jahrzehnten immer wieder kommen, haben Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen Arbeitskreis gegründet. Sie nennen ihn “Kommission”. Der Arbeitskreis soll eine Reform der Krankenversicherung vorbereiten.

Dabei ist die Bundesregierung ein Hauptgrund für die Kostenmisere der Kassen – und will es bleiben: Obwohl die schwarz-rote Koalition 850 Milliarden Euro neuer Staatsschulden aufnimmt, fehlt es dem Bund angeblich an Geld, um seine Rechnungen gegenüber den Krankenkassen zu bezahlen. Etwa für die Gesundheitsversorgung der Empfänger von staatlichen Transfers wie Bürgergeld. Die kostet im Jahr 10 Milliarden Euro mehr, als der Bund bezahlt. Das moniert der Dachverband der Kassen, die GKV, seit Jahren. Nachdem die Kassen ihre Beiträge zum Jahresbeginn im Schnitt um 0,8 Prozentpunkte erhöht haben, forderte Gesundheitsministerin Warken in den Verhandlungen um den Haushalt, der Bund solle eine Reform der Kassen doch damit beginnen, dass er die Kosten für die Empfänger von Bürgergeld voll übernimmt – statt sie wie bisher auf die Betriebe und Beschäftigte abzuwälzen, die mit ihren Beiträgen die Kassen finanzieren.

Trotz 850 Milliarden Euro neuer Staatsschulden lässt Klingbeil Betriebe und Beschäftigte weiter für die Empfänger von Bürgergeld zahlen. In seinem Entwurf für den Haushalt dieses Jahres und in den Eckwerten für den Haushalt des nächsten Jahres sieht Klingbeil gerade mal 4,6 Milliarden Euro für die Kassen vor. Zusammen. Und auch das nur als Kredit, den diese zurückzahlen müssen. Wenn der Arbeitskreis getagt hat – die Kassen reformiert und alle Probleme beseitigt wurden. Soweit der Plan.