Der AfD-Politiker Rainer Rothfuß hebt das Bekenntnis im Koalitionsvertrag zum Schutz verfolgter Christen positiv hervor und sichert die Unterstützung seiner Fraktion zu. Menschenrechtspolitik mit doppelten Standards werde es mit der AfD-Fraktion aber nicht geben. Besonderes Augenmerk werde man auf die bedrohte Meinungsfreiheit und den Missbrauch des Verfassungsschutzes in Deutschland richten.
Bundeshaushalt 2027 | Teil I: Etats Inneres, Justiz & Verbraucherschutz | 10.09.26









