Radikalisierung der Berliner SPD

Ausgerechnet der Chef der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, will durchsetzen, dass das Land Berlin eine Bundesratsinitiative zum Verbot der AfD startet. Auf die Idee, einmal darüber nachzudenken, warum im Bund nur noch circa 14 Prozent der Wähler aktuell der SPD ihre Stimme geben würden, kommt Saleh nicht. Oder warum in Baden-Württemberg nur 10,5 Prozent, in Sachsen-Anhalt, wenn es hochkommt und mit viel Glück nur noch 6 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern, wo die SPD Regierungspartei ist, nur noch 19 Prozent, wo überhaupt die aktuelle Regierungskoalition aus SPD und Linken (31 Prozent) in der letzten Umfrage noch 7 Prozentpunkte hinter der AfD (38 Prozent) liegt, und selbst in Neu-Versailles, in Berlin, die SPD nur noch einen Prozentpunkt vor der AfD liegt. Saleh will lieber im Mielke-Stil verbieten.

Wenn der abgebrochene Medizinstudent Saleh sich mit der Bemerkung verstolpert: „Unser Grundgesetz ist in dieser Frage eindeutig: Schon Parteien, die nach ihren Zielen die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen, sind verfassungswidrig und damit aufzulösen und zu verbieten“, verbreitet er sichtlich Unfug und hat sich im Text geirrt. Denn es geht darum, dass sich die Handlungen gegen das Grundgesetz richten – und da muss Saleh schon aufpassen, dass sich seine Worte nicht gegen seine Partei und gegen ihn selbst richten. Aber vielleicht meint er auch gar nicht das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, sondern sein „Grundgesetz“?

War es nicht Raed Saleh, der am 30. September 2015, zu einem Zeitpunkt als die Migrationskrise, als die islamische Landnahme in Deutschland Fahrt aufnahm und die Grenzen unwiderruflich für alle geöffnet worden waren, auf die Frage von Studenten der Universität Istanbul nach seiner Vision für Deutschland befragt antwortete, dass er sich wünsche, dass in anderthalb Jahrzehnten „die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Hariye Bayar, eine gläubige Muslima“ sein würde. Ginge diese Vision, für die der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende kämpft, in Erfüllung, dann stünden auf Islamhass schwere Strafen. Denkt man an Salman Rushdie, vielleicht sogar die Todesstrafe.