Merz macht „Antifaschismus ist Handarbeit“-CDU-Gegnerin zu Queer-Beauftragten

Ende Februar 2025, also vier Wochen vor der Bundestagswahl, verkündete CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vollmundig: „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Politik und keine linke Mehrheit mehr in Deutschland.“ Die Union werde „wieder Politik machen für die Mehrheit der Bevölkerung“.

Kaum war die Wahl vorbei und es begannen die Koalitionsverhandlungen mit der SPD, und kaum war Merz knapp in einem zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt, ist „links“ eben nicht vorbei. Der 16-Prozent-Verlierer SPD diktiert, wo es langgeht. Eine Brandmauer gegenüber der Ex-SED (heute: Links-Partei) gibt es trotz CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss de facto nicht mehr. Merz blinkt zwar gelegentlich angedeutet nach rechts, wenn es aber zum Schwur kommt, biegt er links ab. Soeben zum Gefallen aller linken, ultralinken, islamistischen und propalästinensischen Israelfeinde mit heftigen Attacken gegen Israel.

Nun hat das Merz-Kabinett – auf Drängen der SPD oder auf Merzens oder Priens Betreiben? – den nächsten linken Coup gelandet: Die ultralinke sächsische SPD-Landtagsabgeordnete, CDU-Feindin und „Politikwissenschaftlerin“ Sophie Koch (31) soll neue Queer-Beauftragte werden. Und Landtagsabgeordnete in Dresden bleiben.