Pseudo-Beschlüsse zur Einwanderung – Abschluss noch an diesem Wochenende

Friedrich Merz kehrt alles um. Auch die Verhältnisse im Journalismus. Eigentlich ist die Analyse dessen Königsdisziplin. Sie erfordert Zeit und Überblick, die schnelle Meldung ist das tägliche Brotgeschäft. Niemand sollte im Journalismus arbeiten, der nicht einmal ein aktuelles Ereignis kurz zusammenfassen kann. Etwa wie in der Meldung des Portals Table Media. Demnach hat die Union der SPD ein paar Sprachregelungen abgerungen, die sie als Erfolg im Kampf gegen illegale Einwanderung feiern kann. Etwa ein Drittstaatenverfahren. Das Verfahren wird es nicht geben. Das nicht. Aber – tata – geprüft. Und das, Luft holen, „sehr ernsthaft“. Huiuiuiuiui. Auch soll es mehr Bundespolizisten an der Grenze geben, mit mehr Rechten. Was das heißen soll? Bisher dürfen die Bundespolizisten Ausreisepflichtigen auf deren Weg nach Deutschland nur die Tür aufhalten – vielleicht ist es ihnen künftig erlaubt, den illegal Eingereisten vorher noch einen Kaffee anzubieten.

Doch angesichts der schnellen 180-Grad-Wenden sind schnelle Meldungen dieser Art wie der zum Einwanderungs-Kompromiss eigentlich das angemessene Mittel, um zu schreiben, was ist. In der Analyse wiederum sind plötzlich die Ausgestoßenen gefragt. Frustrierte, die mangelndes Talent durch Wutkaskaden ersetzen. Sie schlagen auf alles ein, was sich bewegt, und haben aktuell – Friedrich Merz sei dank – automatisch Recht. Der designierte Kanzler kehrt alles um.

Wobei das mit dem designierten Kanzler so eine Sache ist. Noch ein Grund, warum es derzeit so schwer ist, ordentliche Analysen zu schreiben. Die Begriffs-Verwirrung. Designiert ist ein Politiker, der eigentlich schon gewählt, aber offiziell noch nicht im Amt ist. Friedrich Merz ist nicht gewählt. Seine Partei hat in der Bundestagswahl nicht einmal 30 Prozent der Stimmen erhalten, was aber immer noch mit Abstand die meisten waren und ihr eine Art Regierungsauftrag gibt. Was noch so ein Begriff ist, den es in Deutschland eigentlich gar nicht gibt und das Verfassen von echten Analysen so kompliziert macht. Anders als die USA hat Deutschland keine Mehrheits-Demokratie, sondern eine repräsentative Demokratie. In der Folge wird es von Abgewählten regiert. An der Spitze Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier (SPD). Historischer Wahlverlierer von 2009.