Deutschland schrumpft wirtschaftlich, politisch-kulturell und zivilisatorisch

CDU-Fraktions-Vormann Spahn, als Regierunsantreiber, will schnell sinkende Energiekosten: „Bis zum Sommer soll es Planungssicherheit geben, dass Stromsteuer und Netzentgelte sinken. Das soll ab Januar wirksam werden.“ Und: „Die Abschreibungsmöglichkeiten von 30 Prozent für Investitionen sollen noch vor dem Sommer durch Bundestag und Bundesrat.“ Und der Bürokratieabbau müsse noch in diesem Jahr spürbar werden: „Bonpflicht abschaffen, Berichtspflichten reduzieren, Lieferkettengesetz abschaffen, die Arbeitszeit flexibilisieren.“ Spahn: „Das Parlament nimmt entsprechende Gesetzespakete ab sofort gerne entgegen, damit sie noch vor dem Sommer verabschiedet werden können.“ – Merz und Macron sollen das Lieferkettengesetz abschaffen wollen, nicht bloß verschieben.

Alle Jahre wieder künden die Wirtschaftsweisen eine Schonbotschaft, wie im nächsten Jahr sichtbar wird. Sagen sie nun für dieses Jahr 0.0 %, werden es minus 0,5. Sagen sie für 2026 jetzt plus 1,0, werden es minus 1,0. Dass Deutschland seit drei Jahren in gesamtwirtschaftlicher Stagnation feststeckt, verschwiegen die Gutachter nicht.

Das IWF ortete das deutsche BIP schon im April bei 0,0. Alle sollten mit Prognosen aufhören und nur noch das Ist darstellen. Bruttoinlandsprodukt ist übrigens längst keine echte Größe mehr, weil es die Wertschöpfung deutscher Unternehmen, die im Ausland erzielt wird und dort verbleibt, nicht ausweist und wertet.