Prien und der NGO-Staat: Auch diese Regierung will die Gesellschaft lenken

„Herzlich willkommen im Gesellschaftsministerium!“, prangt auf der Website des Bundesministeriums, das gar nicht so heißt. Eigentlich ist es das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – doch Lisa Paus verstand ihre Aufgabe immer anders. Aus dem Amt heraus machte sie eine, wie sie sagte, Politik „für mehr Demokratie und gesellschaftlichen Fortschritt.“

Das Finanzministerium ist für Finanzen zuständig, das Sozialministerium Chefbehörde für den Sozialstaat – dann kann das „Gesellschaftsministerium“ ja nur Aufseher der Gesellschaft als ganzes sein. Genauso machte Lisa Paus Politik – genauso wird seit Jahren von SPD und Grünen in diesem Ressort Politik gemacht. „Mehr Demokratie“ heißt: mehr Injektion von linker Politik in die Gesellschaft. Und wer als Ministerin „mehr gesellschaftlichen Fortschritt“ als Ziel ausgibt, erklärt damit auch, ebenjenen Fortschritt planmäßig umzusetzen. Früher träumten Sozialisten nur von der Planwirtschaft, heute ist die Plangesellschaft das oberste Ziel der Linken. Und SPD und Grüne haben das Familienministerium zur Planungsbehörde umfunktioniert – und zum Goldesel für das eigene radikale Vorfeld, die sogenannte Zivilgesellschaft.

Die Finanzierung auch offen linksradikaler Gruppen ist immerhin Dogma. Renate Künast erklärte 2020 im Bundestag, man brauche ein „Demokratiefördergesetz“, um „Antifa-Gruppen“ endlich verlässlich zu finanzieren. Denn der „Kampf gegen Rechts“ ist und bleibt neben der Aufgabe, die Gesellschaft auf den Pfad linker Minderheitenpositionen zu zwingen, oberster Auftrag dieses Ministeriums. Und „Rechts“ sind in diesem Sinne natürlich alle, die nicht oder nicht mehr links sein wollen.