Karin Prien fordert Internetverbot für Kleinkinder

Familienministerin Karin Prien (CDU) hat zusammen mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Dunkelfeldstudie „LeSuBia“ vorgestellt. Die bietet unter anderem Zahlen zu Gewalt unter Paaren. Ein offenbar bedeutendes Problem: Denn laut der Studie hat fast die Hälfte aller Frauen bereits psychische Gewalt in Beziehungen erlebt, bei Männern waren es immerhin 40 Prozent. Körperliche Gewalt haben 18 Prozent der Frauen in Beziehungen erfahren, 14 Prozent waren es bei den Männern.

Die Dunkelfeldstudie war notwendig, da die polizeiliche Statistik nur bedingt etwas über das Phänomen aussagt. Denn laut „LeSuBia“ wird nicht einmal jede 20. Tat angezeigt. Trotz der deutlichen Zahlen macht die Studie vergleichsweise nur kleine Schlagzeilen. Weil die daraus abgeleiteten Forderungen moderat sind. Nun könnte die Politik die Polizei auffordern, ein angenehmeres Klima in den Wachen zu schaffen, um Opfern die Anzeige zu erleichtern. Grundsätzlich dürfte da kaum einer etwas dagegen haben.

Die Dunkelfeldstudie zur häuslichen Gewalt zeigt, dass sich Politik also durchaus ernsthaft mit einem bedeutenden Thema beschäftigen kann, ohne in Aktionismus auszubrechen. Ohne dieses Thema als Vorwand für Anliegen zu missbrauchen, die ohnehin auf der eigenen, ideologisch geprägten Agenda stehen. Das mag an der Präsenz Dobrindts liegen. In der Regierung Friedrich Merz (CDU) ohnehin die löbliche Ausnahme. Das kann aber auch an dem Schweigegelübde liegen, das der Kanzler über seine Partei verhängt hat. Sie soll die Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht weiter mit Pöbeleien belästigen, die Deutschen sollten mehr arbeiten oder mit Forderungen, sie sollten trotz höherer Kassenbeiträge künftig alleine für den Zahnersatz bezahlen.