Kriegswirtschaft ist Planwirtschaft

In den vergangenen Jahren macht immer wieder ein Begriff die Runde, der die vor vier Jahren von Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete Zeitenwende auf den wirtschaftspolitischen Punkt zu bringen scheint: Kriegswirtschaft. Zuerst wurde er im Zusammenhang mit der russischen Wirtschaft verwendet, später auch in der deutschen Debatte, etwa vom CSU-Europapolitiker Manfred Weber und dem früheren Diplomaten im Auswärtigen Amt, Wolfgang Ischinger.

So kritisierte Ischinger die vom Bundestag im Frühjahr 2022 beschlossene Kreditaufnahme namens Sondervermögen. Die wehrtechnische Industrie „könnte vieles von der Stange liefern, wenn das Verteidigungsministerium jetzt nach marktverfügbaren Produkten“ rufe, aber „bürokratische Hemmnisse“ verhinderten das. Allerdings ist zu bezweifeln, dass die deutsche und europäische Industrie solche Produkte „von der Stange“ überhaupt hätte liefern können.

Rüstungswirtschaft gibt es im Frieden und im Krieg, aber das ist noch nicht Kriegswirtschaft. Es wird in einer Kriegswirtschaft nicht nur mehr Geld für Rüstung ausgegeben. Stattdessen wird der gewohnte Preis-Markt-Mechanismus außer Kraft gesetzt und durch ein administrativ-bürokratisches „Allokations- und Verteilungssystem auf der Basis von Ge- und Verboten ersetzt“. Wegen der faktischen Dominanz der staatlichen Planung handele es sich laut dem Gabler Wirtschaftslexikon um eine Zentralverwaltungswirtschaft. Es gibt auch keine historischen Beispiele, wo das anders gewesen wäre. Dafür gibt es einen einfachen Grund: Ein Krieg erzwingt die Unterordnung der Wirtschaft unter die Bedürfnisse des Militärs. Es beansprucht immer größere Teile des Sozialprodukts für seine Bedürfnisse.