Präsidentin des Beschaffungsamtes behauptet: Industrie bürokratischer als der Staat

Laut der Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Annette Lehnigk-Emden, habe die Rüstungsindustrie „teilweise stärkere Fesseln“ als die deutschen Behörden. Sie habe „den Eindruck, da gibt es mehr Bürokratie“ als im Staatsapparat. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sprach die Verwaltungsjuristin über Aufrüstungspläne und die Hürden, die sie bei Politik und Industrie sieht.

Nachdem die Bundeswehr durch das beschlossene Sondervermögen große finanzielle Freiräume hat, könne man vieles „effizient beschaffen“. Welche Anschaffungen sinnvoll seien, „entscheiden andere“, so Lehnigk-Emden.

Das Bild, dass ihre Behörde „die verkopften bürokratischen Beschaffungsverhinderer“ seien, bestreitet sie. Man habe „Jahrzehnte lang im tiefsten Frieden gelebt“, doch jetzt habe „jeder […] im Amt verstanden“, dass es auf die Behörde ankomme, dass „die Truppe schnell verteidigungsfähig wird. Das ist auch das Ergebnis unseres Kulturwandelprojekts“, welches sie „vor zwei Jahren aufgesetzt habe“.