Portugal beschließt Burka- und Nikab-Verbot – bis zu drei Jahre Haft bei Zwang

Das portugiesische Parlament hat ein Gesetz, das ein weitreichendes Vollverschleierungsverbot aus religiösen und geschlechtlichen Motiven vorsieht, angenommen. Abgesehen hat es die neue Regelung vor allem auf islamische Nikabs und Burkas. Eine Ausnahmeregelung gibt es lediglich in diplomatischen Gebäuden, Flugzeugen sowie in Gotteshäusern. Verstöße werden mit Geldstrafen von 200 bis 4.000 Euro geahndet. Wer eine Frau zum Tragen einer Vollverschleierung zwingt, kann sogar mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.

Eingebracht wurde der Gesetzentwurf von der rechten Partei Chega, die bei der letzten Parlamentswahl im Mai dieses Jahres größter Gewinner war und erstmals in ihrer Parteigeschichte die zweitmeisten Abgeordneten im Parlament stellte. Beschlossen wurde der Gesetzentwurf mit Unterstützung der regierenden konservativen Mitte-Rechts-Koalition, die in einer Minderheitsregierung regiert. Um in Kraft zu treten, muss der Gesetzentwurf zunächst noch vom parlamentarischen Ausschuss für Verfassungsangelegenheiten, Rechte, Freiheiten und Garantien geprüft und vom Präsidenten unterschrieben werden. Der Präsident gehört der regierenden Mitte-Rechts-Partei PSD an.

„Wir schützen heute weibliche Parlamentsmitglieder, Ihre Töchter, unsere Töchter davor, eines Tages in diesem Land gezwungen zu werden, eine Burka zu benutzen“, begründete der Parteivorsitzende von Chega, André Ventura, sein Gesetz. Andréia Neto, Abgeordnete der Regierungspartei PSD, erklärte zu dem Gesetzentwurf: „Das ist eine Debatte über Gleichheit zwischen Männern und Frauen. Keine Frau sollte gezwungen sein, ihr Gesicht zu verhüllen.“ Gegenwind bekam der Gesetzvorschlag hingegen von den linken Parteien im Parlament.