Politikwechsel oder Demokratieverbot: Wohin führt der Siegeszug der AfD?

Die Analyse von Kommunalwahlen bedarf Vorsicht. Schon bei Landtagswahlen muss der Analytiker aufpassen, lokale Besonderheiten nicht zu übersehen. Eine Kommunalwahl ist die Summe vieler Wahlen. In der einen spielt der Bau eines Vereinsheims eine Rolle, in der anderen der Alkoholismus des Bürgermeisters oder der Streit zweier großen Familien.

Dennoch zeigt eine Kommunalwahl Tendenzen auf. Zumal dann, wenn wie in Nordrhein-Westfalen eben diese Tendenzen schon länger zu erkennen sind: Die CDU feiert sich als Wahlgewinner, weil sie die stärkste Partei ist, erreicht aber laut Hochrechnungen ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Die SPD verliert in einer ehemaligen Hochburg weiter an Boden, jazzt aber Teilerfolge nach oben. Die Linken legen zu, weil sie all die Wähler ansprechen, die linke Maximalforderungen nicht an der Realität messen. Und die FDP ist tot, befindet sich aber noch auf einer Begräbnis-Tournee – nächste Station Baden-Württemberg.

Zwei Ergebnisse stechen hervor. Zum einen das Abschmieren der Grünen. Die verlieren laut Hochrechnungen etwa acht Prozent, fallen wohl hinter die AfD zurück. Ihr Landesvorsitzender Tim Achtermeyer sagt in der “Düsseldorfer Runde” des WDR, dass bei der letzten Kommunalwahl “Fridays for Future” halt noch im Trend lag und jetzt eben nicht mehr. Eine Analyse, die TE auch schon geschrieben hat. Dass die Grünen die ebenso schnöseligen wie aggressive “letzte Generation” unterstützt haben, erwähnen die Grünen lieber nicht mehr – wir schon.