Polen setzt Asylrecht für illegal Eingereiste aus

In Polen wird es für die Regierung künftig möglich sein, das Recht, Asylanträge im Land zu stellen, massiv einzuschränken. Das entsprechende Gesetz unterzeichnete der polnische Präsident Andrzej Duda am Mittwoch. So kann die Regierung künftig eine 60 Tage währende Notlage ausrufen – diese kann auch durch das Parlament verlängert werden. Während dieser Zeit dürfen illegale Migranten keinen Asylantrag in Polen stellen – nur legal eingereisten Ausländern wird das erlaubt sein.

Nach der Unterzeichnung des Gesetzes erließ die polnische Regierung noch am Abend eine entsprechende Verordnung, die die Notlage in Kraft setzt und somit das Asylrecht deutlich einschränkt. Zwischen den eigentlich aus gegnerischen Parteien stammenden Präsidenten Duda und Ministerpräsident Donald Tusk herrscht in dieser Frage Einigkeit.

Tusk begrüßte das Gesetz und schrieb dazu auf X (ehemals Twitter): „Heute Abend wird die Regierung eine Verordnung zur Aussetzung des Asylantragsrechts verabschieden. Genau wie angekündigt – ohne einen Moment zu zögern.“ Die Regierung steht unter dem Druck der Bevölkerung, härter gegen die anhaltende Krise an der polnischen Grenze, insbesondere zu Belarus, vorzugehen.