Ein Staatsgebilde ohne funktionierenden Grenzschutz ist kein Nationalstaat im eigentlichen Sinne. Es handelt sich hierbei lediglich um eine Art Siedlungsfläche. Im Falle Deutschlands kennen wir diesen Zustand seit der bedingungslosen Grenzöffnung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel: ein klassischer Hippie-Staat, verlacht und verspottet in internationalen Medien.
Der Kern staatlicher Souveränität liegt in der Fähigkeit, über das eigene Grenzregime zu verfügen. Dazu gehört vor allem die Entscheidung darüber, welchen Individuen das Recht zugesprochen wird, innerhalb dieser Grenzen zu leben. Diese Entscheidung ist kein nebensächlicher Verwaltungsakt, sondern der fundamentale Ausdruck nationaler Selbstbestimmung und staatlicher Souveränität.
Auf der Grundlage dieses Prinzips bestimmt ein Gemeinwesen, wer Teil seines politischen, rechtlichen und sozialen Raumes wird. Ein Staat kann schlechterdings nur durch dieses Prinzip überhaupt existieren – erst recht dann, wenn er einen Sozialstaat als national autarkes Versicherungssystem betreibt.
Aus der Politik der fatalen jüngsten Dekade kennen wir allerdings ein konträres Prinzip: Grenzen seien im Grunde unkontrollierbar, eher vergleichbar mit permeablen Membranen. Klassischer Grenzschutz, so hieß es, lohne sich nicht mehr.
Umso mehr wirkt es heute wie aus der Zeit gefallen, dass nun der deutsche Zoll genau an jenen Grenzposten seine Arbeit aufgenommen hat, an denen vor allem Berufspendler im benachbarten Ausland die Gunst der Stunde nutzen, um sich mit vergleichsweise günstigem Sprit zu versorgen.
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