Nur „Placebo“ – Pistorius stellt klar, dass die CDU bei der Migrationspolitik nichts gewonnen hat

Boris Pistorius stellt am Montagabend bei der Fraktionssitzung der SPD klar, dass die CDU sich bei dem Thema Migrationspolitik nicht durchsetzen konnte. Dem Stern liegt ein Protokoll mit Zitaten des Verteidigungsministers und seiner Parteikollegen vor, die auch von Teilnehmern bestätigt wurden.

Im Sondierungspapier von Union und SPD heißt es, dass man das Wort „Begrenzung“, im Sinne von Begrenzung der Migration, wieder in das Aufenthaltsgesetz aufnehmen will. Über diese geplante Änderung sagt Pistorius: „Das hat null Wirkung. Gar keine“. Die Wiederaufnahme des Begriffs sei ein „Placebo“.

Man habe herausragende Ergebnisse erzielt, dafür dass die SPD 16 Prozent bei der Wahl bekommen habe. „Wir haben sie nicht eine Sekunde in unseren Vorgarten gelassen.“ Die schlimmsten Sätze zur Migration habe man aus dem Sondierungspapier „rausgekegelt“, so Pistorius.