Die Haushaltsplanung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gerät weiter aus dem Tritt: Die eigentlich für die übernächste Woche (6. Juli) geplante Beschlussfassung des Kabinetts über den Haushalt 2027 muss nach NIUS-Informationen verschoben werden.
Der Grund: Wegen der verschleppten Reformverhandlungen über Pflege-, Renten- und gesetzliche Krankenversicherung kann die Haushaltsplanung nicht rechtzeitig abgeschlossen werden. Auch die Eckdaten der Einkommenssteuerreform sind noch immer nicht ausverhandelt (NIUS berichtete).
Die Koalitionsspitzen treffen sich regelmäßig, um gemeinsame Reformen vorzubereiten. Dabei kommt es oft zu Streit.
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