Daniela Behrens (SPD) und das Versagen der niedersächsischen Innenpolitik

Daniela Behrens, Innenministern von Niedersachsachsen und stolze Genossin, zeigt seltsamen Eifer, wo sie aus demokratischer Sicht keinen Eifer an den Tag legen sollte, und lässt ihn vermissen, wo er rechtsstaatlich dringend geboten ist. Doch sie ist auch Mitglied der SPD, was weitere Fragen aufwirft.

Was bleibt, wenn sie die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit mit dem Kampf gegen rechts ersetzt? Vorsorglich haben die Genossen die Demokratie mit einem Possessivpronomen versehen, um jedermann ihren Besitz anzuzeigen. Nicht umsonst sprechen die Genossen der SPD wie weiland der Genosse Honecker von „unserer Demokratie“. Und um ihre Demokratie zu schützen, errichteten sie Mauern, die einen 1961 in der DDR, die anderen seit etwa 2014 in der Bundesrepublik, die einen nannten die Mauer Antifaschistischen Schutzwall, die anderen nennen sie Brandmauer.

Seit der so seitenstarken wie inhaltsschwachen Zitatensammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes vom Frühjahr 2025 über die AfD, weiß man, dass diese „Gutachten“ weniger auf Expertise, sondern mehr auf Gesinnung beruhen. Daniela Behrens verbreitete im Februar 2026 mit größter Genugtuung, dass das Landesamt die AfD Niedersachsens als „gesichert rechtsextremistisch“ hochgestuft hätte. „Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen.“