Niederländisches Parlament stimmt für „strengstes Asylgesetz aller Zeiten“

Das niederländische Parlament hat beschlossen, die bestehenden Regeln für Asylsuchende deutlich zu verschärfen. Künftig soll es für Menschen schwieriger werden, in den Niederlanden Asyl zu erhalten oder Angehörige im Rahmen des Familiennachzugs nachzuholen. Außerdem planen die Niederlande, den Aufenthalt ohne gültige Dokumente sowie die Unterstützung von Personen ohne Aufenthaltstitel künftig unter Strafe zu stellen.

Außerdem unterscheiden die geplanten Neuregelungen künftig zwischen zwei Kategorien von Schutzsuchenden: Zum einen Menschen, die aufgrund von Krieg oder Naturkatastrophen ihre Heimat verlassen mussten, zum anderen Personen, die individuell verfolgt werden – etwa wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Wird ein Antrag auf Asyl schließlich genehmigt, dürfen die Betroffenen künftig nur noch drei Jahre in den Niederlanden bleiben, bisher galt eine Frist von fünf Jahren.

Hauptinitiator der Verschärfung ist der konservative Politiker Geert Wilders. Er hatte den Bürgern zugesichert, das „strengste Asylgesetz aller Zeiten“ einzuführen. Bei den Parlamentswahlen im November 2023 verbuchte Wilders mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) einen historischen Erfolg: Mit 37 von 150 Sitzen wurde die PVV stärkste Kraft im Parlament.