NGO-Filz beim Landgericht Berlin? Befangenheitsantrag gegen Richter im Streit um X eingereicht

Ein Berliner Richter verpflichtet X dazu, zwei linken Lobbygruppen uneingeschränkten Zugang zu seinen Daten zu ermöglichen. NIUS liegt das Urteil exklusiv vor. Doch welche Verbindung hat der Richter in das NGO-Netzwerk? NIUS erfuhr: Beim Landgericht Berlin wurde ein Befangenheitsantrag eingereicht. Diesem soll bereits stattgegeben worden sein, weil der Richter früher bei einer der Lobbygruppen gearbeitet hat.

Das Urteil am 6. Februar 2025 dürfte Elon Musk und seine europäischen Vertreter kalt erwischt haben. Zwei Tage zuvor hatte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit Democracy Reporting International (DRI) per Eilantrag unbeschränkten Zugriff auf die Datenbank seines Unternehmens X gefordert. Und schon kurze Zeit später gab ein Berliner Richter dem Anliegen statt. Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit kämpfen zwei NGOs gegen Elon Musks Unternehmen – auf der Grundlage des umstrittenen Zensurgesetzes „Digital Services Act“.

Zu einer mündlichen Verhandlung war es bei diesem Streit erst gar nicht gekommen. Der Fall wurde im Eilverfahren durchgepeitscht. So hatte der Konzern kaum Zeit zu handeln, was auch aus dem Gerichtsurteil hervorgeht, das NIUS exklusiv vorliegt. Demnach hatte die Gesellschaft für Freiheitsrechte am 29. Januar, einem Mittwoch, eine Aufforderung an X versandt, ihnen die „öffentlich verfügbaren Daten der Plattform auf der Grundlage von Artikel 40 Absatz 12 Digital Services Act zur Verfügung zu stellen und widrigenfalls umgehende rechtliche Schritte angekündigt“.

Droht X eine Sperrung, wenn man nicht die Daten veröffentlicht?

Laut Digital Services Act müssen die „Anbieter sehr großer Online-Plattformen oder sehr großer Online-Suchmaschinen“ Forschern „unverzüglich Zugang zu Daten gewährleisten“, auch Wissenschaftlern, die „mit gemeinnützigen Vereinen verbunden“ sind. Voraussetzung ist, dass die Daten für die Forscher über ihre Online-Schnittstelle öffentlich zugänglich sind und ausschließlich für Forschungszwecke genutzt werden. Ob das in diesem Fall tatsächlich so ist, bleibt unklar.