Schrei nach Hilfe: Neun von zehn Unternehmern mit rot-grüner Politik unzufrieden

4000 Unternehmen hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) nach der aktuellen und kommenden Wirtschaftspolitik befragt. 89 Prozent sagen, dass sich die „Verlässlichkeit der Wirtschaftspolitik“ in der Amtszeit von Robert Habeck (Grüne) verschlechtert habe. 68 Prozent sagen sogar, dass die Lage sich massiv verschlechtert habe. Die Politik habe in dieser Zeit den Markt immer mehr reguliert und das auch noch mit einem ewigen Hin und Her, sagt Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der DIHK. Das habe in der Wirtschaft Kapazitäten gebunden und Unmut geschürt.

Die Kammern haben noch vor der Wahl die Prognose gemacht, dass sie mit einem Schrumpfen der Wirtschaft um 0,5 Prozent in diesem Jahr rechnet. Das wäre ein Horrorszenario. Dann würde die Wirtschaft drei Mal in Folge schrumpfen. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben – und nun würde sich auch noch das Tempo des Schrumpfens deutlich steigern.

Der designierte neue Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat ein 100-Tage-Programm für die Wirtschaft angekündigt. Darin enthalten sein müsste ein Zurückfahren des „Energieeffizienzgesetzes“ und des „Gebäudeenergiegesetzes“ auf den Stand vor dem Antritt der Ampel, fordert DIHK-Präsident Peter Adrian. Zudem müsse die neue Regierung schon in den ersten 100 Tagen damit beginnen, Meldevorschriften in großem Umfang zu streichen.