Ein Schreckgespenst geht um in der schwarz-roten Koalition in spe: Dass der deutsche Michel seine Meinungen und Urteile ungehindert kundtut und dass er als Privatperson oder als Journalist in die Hinterzimmer und Kellergewölbe politischen Mauschelns hineinleuchtet.
Die SPD will – so ihr „Regierungsprogramm“ für die Bundestagswahl 2025 – gegen „Desinformation“ und „Hasskriminalität im Internet“ vorgehen (Seiten 40 – 50). Wörtlich: „Dafür werden wir Kommunen, Länder, den Bund, kommunale Versorger und die Betreiber kritischer Infrastruktur besser miteinander verzahnen und dafür auch die Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze aktualisieren und anpassen.“ „Wir werden konsequent dagegen (gemeint ist Hasskriminalität und Desinformation, TE) vorgehen und die Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt weiter ausbauen …“ „Plattformen sollen verpflichtet werden, ihre Algorithmen und Entscheidungsprozesse zur Inhaltsdarstellung offenzulegen und auf diskriminierende oder manipulative Praktiken zu prüfen … Der Staat kann wirksame Moderation von Plattformen einfordern, unabhängige Medien fördern, die unter anderem auch Faktenchecks durchführen, die Zusammenarbeit und den Ausbau mit Berufsverbänden und Gremien der Selbstregulierung, beispielsweise dem Presserat, stärken.“
Riecht alles sehr nach noch mehr NGO-Denunziations-Meldestellen und noch mehr dreistelligen Millionenbeträge für linke NGOs und deren „Kampf gegen rechts.“ Und Hunderttausende Staats-Euros für Fake-Erfinder wie „Correctiv“. 1.456 (8mal 182) Millionen wurden übrigens bis 2032 von Noch-Familienministerin Lisa Paus (Grüne) im Januar 2025 noch schnell für Vorfeld-NGOs auf den Weg gebracht. Die eigentlich nicht „Non-Governmentals“, sondern ehrlicherweise „Semi- oder Full-Governmentals“ heißen müssten.
DRAMA IN REGENSBURG: Geiseldrama beendet! SEK nimmt Verdächtigen fest - Ein Toter | STREAM
