Neue Härte beim Bürgergeld: Das sind die drastischen Pläne der Regierung für Arbeitsverweigerer

Das Bürgergeld war lange einer der größten Brandherde innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung – in einer Nacht und Nebelaktion hat sich die Koalition nun auf grundlegende Änderungen beim Bürgergeld geeinigt. Bis in die Nacht zum Donnerstag tagten die Spitzen der Bundesregierung im Koalitionsausschuss. Das Thema Bürgergeld war ganz oben auf der Tagesordnung angesiedelt. Im Beschlusspapier des Ausschusses wurde die weitgreifende Einigung festgehalten, es liegt Apollo News vor.

Ein Konflikt zum Sozialstaat und dessen Finanzierbarkeit wurde vor wenigen Monaten zuvor sogar offen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und der Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ausgetragen. Merz erklärte damals, dass es Reformen beim Sozialstaat brauche und dass sich die Bundesrepublik einen solch aufgeblähten Sozialstaat nicht mehr leisten könne. Bas erwiderte daraufhin, dass Merz‘ These „Bullshit“ sei. Wenige Tage später zeigten sich die beiden Bundespolitiker und Parteivorsitzenden wieder versöhnlicher. Jetzt legt man sogar einen gemeinsamen Plan vor.

Man erklärt, das „bisherige Bürgergeldsystem“ zu einer „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgestalten zu wollen. Dadurch wolle man „erwerbsfähige Arbeitslose in dauerhafte Beschäftigung bringen“. Die wohl bedeutendste Änderung kommt für sogenannte Totalverweigerer, das sind Menschen, die sich jeglichen Angeboten und Versuchen des Jobcenters, sie wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, entziehen.