Netanjahu nicht verhaftet: „Ein schlechter Tag für das Völkerstrafrecht“, meint Baerbock

Ungarns Ministerpräsident, Viktor Orbán, hat am Donnerstag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu empfangen. Damit hat Ungarn als Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs dessen Haftbefehl missachtet. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kritisierte die Entscheidung der ungarischen Regierung scharf.

„Das ist ein schlechter Tag für das Völkerstrafrecht“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Brüssel in Bezug auf die fehlende Vollstreckung des Haftbefehls gegen Netanjahu. „In Europa steht niemand über dem Recht. Und das gilt für alle Bereiche des Rechts“, so die Außenministerin weiter.

Baerbocks Außenministerium hatte bereits vor einigen Monaten klargestellt, dass man Netanjahu bei einem Besuch auf deutschem Boden festnehmen würde. Friedrich Merz hingegen lud den israelischen Ministerpräsidenten nach Deutschland ein – mit der Garantie, dass er mit keiner Verhaftung rechnen müsse.