Nächster Streit: Schwarz-Rot wird sich nicht einmal bei der Bafög-Reform einig

Bei der Bundesregierung ist erneut ein massiver Streit um eine vergleichsweise kleine Reform ausgebrochen: Wie das Handelsblatt berichtet, ist man sich im schwarz-roten Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz uneinig über die künftige Finanzierung der Bildungs-Sozialleistung Bafög.

So fordert die Union für eine Reform des Bafög mehr Geld durch das SPD-geführte Finanzministerium – die Sozialdemokraten plädieren dagegen für fiskalische Sparsamkeit und wollen die Mittel beim Etat des CSU-geführten Forschungsministeriums abgreifen. Bei der geplanten Reform sollen in der Wahlperiode Mehrkosten von einer Milliarde Euro entstehen – doch obwohl dieser Schritt bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, hat man die Frage der Finanzierung offenbar immer wieder verschoben.

Schüler, Azubis und Studenten können einen Anspruch auf Bafög haben. Für sie soll laut den Plänen der Koalition die Wohnkostenpauschale zunächst deutlich auf 440 Euro pro Monat ansteigen. Außerdem soll nach und nach der Bafög-Betrag an sich erhöht werden. Zudem soll der Antrag für die Sozialleistung digitalisiert und vereinfacht werden.