Nächster Streit bei Steuerreform droht: Länder drohen mit Blockade – Bund reagiert verständnislos

Die von der Koalition angestrebte Reform der Einkommensteuer, die bereits intern für Streit sorgt, droht nun aufgrund eines Streits zwischen Bund und Ländern zum nächsten Härtetest zu werden: Nachdem mehrere Länderchefs gefordert hatten, dass die Länder für Mindereinnahmen aus der Reform vom Bund kompensiert werden sollten, widerspricht nun der Unions-Abgeordnete Fritz Güntzler für den Bund.

So meint der Vorsitzende der Unions-Arbeitsgruppe Finanzen gegenüber The Pioneer: „Auch die Länder sind in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten, um unseren Standort wieder wettbewerbsfähig zu machen. Es sind ja schließlich Gemeinschaftsteuern.“

Außerdem argumentiert Güntzler damit, dass Kritiker der Regelung, etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, einer solchen Regelung zugestimmt hätten, als sie den Koalitionsvertrag der Merz-Regierung befürwortet hatten. Darin sei die Reform schon in Teilen ausgehandelt worden. Zudem seien die Länder finanziell besser aufgestellt als der Bund.