TE-exklusiv: Grundsicherung wird immer noch bei Haftbefehl weitergezahlt

Es ist vielleicht DER Skandal des Jahres: Verbrechern wird auch dann die sogenannte Grundsicherung ausbezahlt, wenn sie per Haftbefehl gesucht werden.

Direkt nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses Anfang Juli, auf einer Pressekonferenz im Garten des Bundeskanzleramts, hatte der Bundeskanzler von der CDU versprochen, diese unfassbare Posse zu beenden. Doch wie das eben so ist, wenn Friedrich Merz etwas verspricht:

Es passiert – nichts.

Ein Untersuchungsausschuss wird von unseren selbsternannten Leitmedien gerne als „das schärfste Schwert der Opposition“ im Deutschen Bundestag bejubelt. Doch das stimmt gar nicht.

U-Ausschüsse sind nur große Theateraufführungen. Es wird streng nach Parteigrenzen gefragt, es wird streng nach Parteigrenzen abgestimmt. Am Ende wird der Abschlussbericht streng nach Parteigrenzen interpretiert. Wahlweise gibt es auch gar keinen Bericht, weil die Lager sich auf keinen einigen können. Die „Leitmedien“ lieben U-Ausschüsse trotzdem, denn man kann leicht über sie berichten, ohne viel recherchieren zu müssen. Die publikumswirksame Inszenierung übernehmen ja schon die Parteien.