Nach Annullierung: Richtungswahlen in Rumänien – sowie Polen und Portugal

Rumänien wählt heute einen Präsidenten, Polen entscheidet darüber, welche beiden Kandidaten in die Stichwahl einziehen werden, und Portugal wählt ein neues Parlament. Alle drei dieser Wahlen sind richtungsentscheidend für die Länder.

Nachdem der ursprüngliche Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Rumänien vom 24. November 2024 am 6. Dezember annulliert wurde, weil dem Sieger der Hauptwahl, Calin Georgescu, unterstellt wurde, von einer prorussischen Kampagne unterstützt worden zu sein, musste diese wiederholt werden. Zwar konnte nachgewiesen werden, dass die Kampagne nicht aus Russland gesteuert worden war, sondern von der Regierungspartei PNL beauftragt wurde, dies änderte jedoch nichts an der Wiederholung der Wahl.

Gegen die Wiederholung der Wahl ging Georgescu juristisch vor, scheiterte jedoch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil dieser zu der Auffassung kam, dass durch die Wiederholung „kein irreparabler Schaden“ für den Kandidaten entstanden sei.