Nach Vierer-Gesprächen: Koalition strebt „3-plus-1-Format“ mit der Linken gegen die AfD an

Um bei der Ministerpräsidentenwahl und bei künftigen Anträgen die Mehrheit im thüringischen Landtag zu haben, hat die CDU der Linken eine indirekte Zusammenarbeit angeboten. Zunächst hatte die Linke ihr Zutun an konkrete Inhalte und eine Kooperation der „demokratischen Parteien“ geknüpft, die CDU wollte jedoch keine schriftliche Abmachung treffen und machte am Dienstag deswegen ein Gegenangebot.

Damit die Koalition, bestehend aus CDU, BSW und SPD, künftig Mehrheitsverhältnisse im Landtag herstellen kann, soll die Linke in einem „3-plus-1-Format“ eingebunden werden, teilte der CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt nach gemeinsamen Gesprächen mit. So soll der Haushalt ohne Reibereien verabschiedet und Voigt am Donnerstag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die Linke soll sich zudem an entscheidenden Reformplänen beteiligen dürfen.

Derzeit verfügt der CDU-Politiker mit seiner Koalition nicht über die Mehrheit im Parlament: 44 der 88 Sitze gehen an CDU, BSW und SPD, AfD und Linke kommen auf 32 und 12 Mandate. De facto stellt die Koalition damit eine Minderheitsregierung dar und ist auf die Duldung der Linken angewiesen, es sei denn, die Brandmauer zur AfD würde fallen.