Nach Terroranschlag auf CSD: Berlins Justizsenatorin will Jugendstrafrecht prüfen

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Nach Terroranschlag auf CSD: Berlins Justizsenatorin will Jugendstrafrecht prüfen
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Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD am Samstag hat sich die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) aufgrund der Vorgeschichte des Täters für eine Prüfung des Jugendstrafrechts ausgesprochen. „Dieser Fall macht einmal mehr deutlich, dass wir das Jugendstrafrecht auf den Prüfstand stellen müssen“, betonte Badenberg gegenüber dem Tagesspiegel.

Anlass ist der milde Umgang mit dem mutmaßlichen Attentäter Abdul Ballout. Der 21-Jährige wurde noch vor wenigen Wochen von einem Jugendschöffengericht beim Amtsgericht Tiergarten wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und des Verbreitens von IS-Propaganda zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.

Jedoch sprach sich das Gericht dafür aus, Ballout vorerst unter Vorbewährung zu stellen. Das heißt, dass er einige Monate Zeit hatte, das Gericht davon zu überzeugen, die Strafe zur Bewährung auszusetzen; Ballout wurde also auf freien Fuß gesetzt. Zwei Monate später verübte er den Anschlag auf den Berliner CSD.

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