Müssen „aus dem Verkehr raus“: Habeck macht Verbrenner-Aus zur Koalitionsbedingung

Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck hat das Verbrenner-Aus zur Bedingung für eine Regierungsbildung mit seiner Partei gemacht. Das erklärte er am Donnerstag gegenüber den TV-Sendern RTL und ntv. Konkret sollen alle Verbrenner, die nach 2035 neu zugelassen werden, „aus dem Verkehr raus“, erläutert Habeck. Ansonsten könne man die Klimaschutzziele nicht einhalten. „Und wir werden natürlich nicht in eine Regierung gehen, wo wir die Klimaschutzziele nicht einhalten können“, tönt der Grünen-Politiker.

Nach einer aktuellen INSA-Wahlumfrage wollen gerade mal 13 Prozent der Deutschen am kommenden Sonntag die Grünen wählen. Habecks Partei liegt damit auf Platz vier hinter der CDU (30 Prozent), der AfD (21 Prozent) sowie der SPD (15 Prozent). Habeck hofft dennoch auf eine eindeutige Regierungsoption nach der Bundestagswahl. Auf die Frage von RTL/ntv, ob er dafür 14 bis 15 Prozent der Stimmen benötige, erklärte Habeck: „In die Dimension müssen wir rein. Und je mehr Prozente wir haben, umso klarer ist die Regierungsoption, damit wir dann für die Inhalte verhandeln können.“

Nach aktueller Rechtslage dürfen in der Europäischen Union ab 2035 keine Fahrzeuge mehr verkauft werden, die im Betrieb CO₂ emittieren. Im März 2023 hatte man sich hierauf endgültig verständigt. Aus den Reihen der CDU hatte es zuletzt immer wieder Kritik an dem europaweit ab 2035 geplanten Verbrenner-Verbot gegeben. „Das grundlegende Verbrennerverbot muss weg. Wir setzen auf Technologieoffenheit statt Ideologie“, hatte unter anderem Markus Söder noch im vergangenen Sommer erklärt.