Münchens SPD-Oberbürgermeister Reiter betreibt ein städtisches Antifa-Netzwerk, das ein linker Gewalttäter aufgebaut hat

Die Stadt München befindet sich im Würgegriff eines Antifa-Netzwerkes. Dessen Betreiber ist niemand Geringeres als der Oberbürgermeister der Stadt, Dieter Reiter (SPD). Es geht auf einen linksextremen Gewalttäter zurück.

Es ist Januar 2024. In München ruft das Bündnis „München ist bunt!“ zur Demo „Gemeinsam gegen Rechts“ auf. Auslöser ist der Bericht des steuerfinanzierten linken Medienhauses Correctiv über ein vermeintliches Gemeintreffen von AfD- und CDU-Politikern, auf dem ein „Masterplan“ zur „Vertreibung von Millionen Deutschen“ geschmiedet worden wäre – eine Erfindung von Correctiv.

Die Demo ist eine der größten Demonstrationen, die im Nachgang des Artikels stattfanden. Über 200.000 Menschen sind in München vor Ort. Unter ihnen befindet sich auch Dieter Reiter (SPD), seit 2014 Oberbürgermeister der Bayerischen Landeshauptstadt. Aufgerufen haben neben dem Bündnis „München ist bunt!“ auch zahlreiche linksextreme Gruppen, wie der Antifa Stammtisch München, Antifa-nt, das Offene Antifatreffen München, Ende Gelände, das Antikapitalistische Klimatreffen und die Rote Hilfe e.V. Fast alle Gruppen beobachtet der Verfassungsschutz beobachtet und stuft sie als linksextremistisch ein.

Vorsitzende des Bündnisses ist die SPD-Stadträtin Micky Wenngatz. Seit 2019 versorgte Reiter den Verein seiner Parteikollegin mit über 3.700 Euro Steuergeld.

Unter den 200.000 Demonstranten am 21. Januar 2024 in München sind zahlreiche Linksextremisten.

Der„Antifa Stammtisch München“ erklärt am Rande der Demo: „Der Kampf gegen den Faschismus ist vielfältig. Er reicht von Aufklärung, über direkten Protest, bis hin zu militanten Aktionen. Alle Mittel sind legitim und notwendig, solange sie wirksam sind!“ Die Rede hätte eigentlich auf der Hauptbühne gehalten werden sollen. Weil die Polizei die Demonstration wegen des großen Andrangs vorzeitig beendete, verlas die Gruppe die Rede aber auf einer Anschlusskundgebung.

Reiter wird später die „Tonalität einiger Rednerinnen“ und die „inhaltliche Schwäche“ einiger Wortbeiträge kritisieren. Dennoch stimme ihn die Demo „zuversichtlich“. Er hoffe, dass „immer mehr Menschen mutig und aktiv für die Demokratie eintreten“ und dies sich „auch dann bei Wahlen niederschlägt“. Auf eine Frage von NIUS, ob er besagten Wortbeitrag unterstütze und wenn nein, warum er sich nicht distanziert habe, geht er nicht ein.

Kooperationspartner von „München ist bunt!“ ist die Fachstelle für Demokratie München. Reiter selbst posiert auf der Demonstration neben der Leiterin dieser Fachstelle, der promovierten Soziologin und Politikwissenschaftlerin Miriam Heigl. Laut Selbstbeschreibung „koordiniert“ die direkt beim Büro des Oberbürgermeisters angesiedelte Stelle das „städtische Verwaltungshandeln für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“. Sie besteht seit 2010.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD, Mitte) posiert mit Miriam Heigl (links) auf der Demo „Gemeinsam gegen Rechts“ im Januar 2024.

Wenn die Leiterin Miriam Heigl über diese Stelle spricht, wie 2016 im Bayerischen Fernsehen, klingt das so: „Wir haben in München an gewissen Punkten etwas aufgebaut, was in der Bundesrepublik wirklich nahezu einmalig ist: Wir haben ein gesellschaftliches Netzwerk bei uns in der Landeshauptstadt, das wirklich unheimlich breit ist. Das erlaubt mir eben auch, mit Kultureinrichtungen zu kooperieren, mit den Kirchen, mit den Sportvereinen, mit der Antifa, mit allen möglichen Leuten und Gruppen.“

Hier spricht Miriam Heigl 2016 über die Fachstelle für Demokratie:

Auch Akteure aus dem linken NGO-Komplex, wie Campact, Bund Naturschutz oder BUND sind 2024 auf der Großdemonstration dabei. Neben den oben genannten linksextremen Gruppen marschieren auch Jugendverbände von SPD, Grünen und Linken mit. Wenn Heigl über das „nahezu einmalige“ und „unheimlich breite“ Netzwerk ihrer Fachstelle spricht, dann meint sie genau das: die Vernetzung von Stadtrat, Oberbürgermeister und NGOs mit Antifa, Autonomen Zentren und Linksextremisten.

Die Tätigkeiten der Fachstelle reichen von Monitoring, Outing, dem Betreiben von Meldestellen bis hin zu Handreichungen für Beamte gegen die Opposition. In Heigls Büro laufen die Fäden zusammen.

Das Antifa-Netzwerk von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter diene dem „Schutz der Menschenwürde“, erklärt er.

Eine besonders perfide Meldestelle ist „Melden gegen Diskriminierung“. Sie ist an Schüler gerichtet und ruft sie dazu auf, „rechte Inhalte“, die sie „auf dem Schulweg, im Hort, im Klassenchat und auf Social Media“ erleben, zu melden. Reiter ruft die Schüler der von ihm regierten Stadt also dazu auf, ihre eigenen Mitschüler bei ihm zu melden, wenn sie „rechts“ sind.

Über das Meldeportal „München Chronik“ behalten Reiter und Heigl die oppositionellen Betätigungen der erwachsenen Münchner im Blick. Betrieben wird es von zwei Antifa-Gruppen: der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (firm) und der Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.).