Mützenich schlägt „Pakt für Konsequenz und Vernunft“ vor

Einen Tag nach dem Anschlag in München will der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich einen „Pakt für Konsequenz und Vernunft“ anbieten. „Ich biete einen Pakt für Konsequenz und Vernunft an. Alles andere stärkt den politischen Extremismus“, sagte er gegenüber Welt. Bei den Anschlägen der letzten Monate habe es Vollzugsdefizite gegeben.

Die Taten von Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und nun München hätten die Menschen in ihrem Sicherheitsempfinden tief getroffen. „Dennoch ist fraglich, ob härtere Gesetze das verhindert hätten – oder nicht eher ein Staat, der effektiver handelt, die Zuständigkeiten besser abstimmt, die Ausländerbehörde 24 Stunden besetzt hält.“

Weiter sagte er: „Damit schiebe ich niemandem den Schwarzen Peter zu. Doch ein Staat muss in der Lage sein zu erkennen, wo die eigentlichen Defizite sind. Wenn sie nicht im rechtlichen Raum sind, sind sie im Verwaltungshandeln zu suchen.“ Man müsse das Problem gemeinsam angehen. Die schreckliche Tat von München dürfe nicht Teil eines ohnehin aufgeheizten Wahlkampfes werden.