„Mobilisierung privater Ersparnisse“ – EU will Investitionen für Verteidigung forcieren

Am Mittwoch hat die Europäische Kommission ihr Weißbuch für Verteidigung vorgelegt, das Grundlagen der Verteidigungspolitik und Investitionsbedarfe darlegen soll. Außerdem wurden die Maßnahmen des geplanten 800 Milliarden Euro umfassenden Aufrüstungsprogramms „Rearm Europe“ vorgestellt. Die Kommission wirbt im Aufrüstungsprogramm dafür, dass private Ersparnisse im Rahmen der Spar- und Investitionsunion (SIU) in die „Verteidigungsindustrie“ investiert werden. Die Rüstungsindustrie ist ein Teil dieser Industrie; des Weiteren gehören auch defensive Technologien wie Luftabwehrsysteme dazu.

Die EU-Kommission fordert, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeit ausbauen müsse und zugleich weiterhin die Ukraine unterstützen müsse. Ursula von der Leyen sagte laut einer Pressemitteilung der Kommission: „Wir ergreifen entschlossene Maßnahmen und legen einen Fahrplan für die ,Bereitschaft 2030′ vor, der höhere Verteidigungsausgaben und wichtige Investitionen in die europäischen Fähigkeiten der Verteidigungsindustrie vorsieht.“ Das Weißbuch sieht vor, „die europäische Bereitschaft für Worst-Case-Szenarien“ zu verbessern, indem die Außengrenzen insbesondere zu Belarus und Russland gestärkt werden und indem die Vorratslagerung und militärische Mobilität verbessert werden.

Außerdem soll es mehr Investitionen in die Rüstungsindustrie geben. Dazu stellt die Europäische Union insgesamt 800 Milliarden Euro bereit (mehr dazu hier). Doch öffentliche Investitionen alleine werden laut der Kommission nicht genügen. Darum legt sie im Aufrüstungsprogramm fest: „Daher wird die heute von der Kommission angenommene Strategie der Spar- und Investitionsunion die Mobilisierung privater Ersparnisse auf effizienteren Kapitalmärkten erleichtern und Investitionen in kritische Wirtschaftssektoren wie die Verteidigungsindustrie für diejenigen lenken, die in diese Sektoren investieren wollen.“