Wenn sich der Bundesinnenminister mit Amtskollegen aus fünf Ländern plus einem EU-Kommissar auf Deutschlands höchstem Berg trifft, dann ist das ein deutlicher Hinweis auf die politische Fallhöhe der Veranstaltung.
Erwartungsgemäß ist man abgestürzt.
Immerhin auf die BILD-Zeitung kann sich Alexander Dobrindt aber derzeit verlassen: Das Springer-Blatt jubiliert über einen „knallharten Migrationsgipfel“. Der deutsche Innenminister von der CSU habe „seine Amtskollegen aus Deutschlands Nachbarländern auf eine harte Linie in der Migration verpflichtet“.
Das klingt nach einem kernigen Erfolg, ist aber leider falsch.
Dobrindt gehört fraglos zum eher professionellen Personal in der neuen Bundesregierung. Er weiß, was von ihm erwartet wird – und das ist vor allem eine Verschärfung der Migrationspolitik. Bundeskanzler Friedrich Merz hat zwar genau mit diesem Versprechen die Wahl gewonnen, ist inzwischen aber als Vertreter einer Asylwende ein Totalausfall. Dem Kanzler geht der Koalitionsfriede mit der SPD über alles. Dafür vergisst Merz bedenkenlos jede Zusage, die er dem deutschen Volk im Wahlkampf gemacht hat.
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