Warum der gestiegene Mindestlohn in die wirtschaftliche Katastrophe führt

Halleluja! Die Mindestlohnkommission hat gesprochen und ihr Wort auch sogleich verkündet!

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll in zwei Schritten von derzeit 12,82 Euro auf 13,90 Euro zum 1. 1. 2026 und auf 14,60 Euro zum 1. 1. 2027 steigen. Dieser Beschluss muss formell noch vom Bundesarbeitsministerium umgesetzt werden, aber das ist wirklich nur noch eine Formalie, denn mit einer Bundesarbeitsministerin namens Bärbel Bas von der SPD besteht nicht der geringste Zweifel daran, dass sie das der Bundesregierung vorschlagen und diese dann den neuen Satz durch Anpassung der Rechtsverordnung verbindlich machen wird.

Christiane Schönefeld (r), Vorsitzende der Mindestlohnkommission, Steffen Kampeter (M) Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbunds DGB, nehmen an der Pressekonferenz der Mindestlohnkommission teil.

Und von einem Kanzler Merz und einer CDU, die zwar einen von der Regierung verordneten Mindestlohn von 15 Euro ablehnt, ihn aber gerne akzeptiert, solange er von der Mindestlohnkommission kommt (was auf dasselbe hinausläuft), wird natürlich auch kein Widerstand kommen. Bis auf die FDP finden sowieso alle deutschen Parteien den Mindestlohn gut – Grüne, Linke und SPD sind davon regelrecht begeistert, die CDU, die immer gerne mitschwimmt, wenn der Strom nach links fließt, irgendwie auch, und sogar die AfD ist mit von der Partie, solange der Mindestlohn nur „sozialverträglich“ ist – was immer das heißen mag.

Deutschland ist bekanntlich eine Konsensgesellschaft. Alles, was hier entschieden wird, wird von der Mehrheit in sanfter Einmütigkeit stets vernünftig und sehr sozialverträglich beschlossen. „Es waren einmal zwei Sozialpartner“, heißt es in den Medien zu allen strittigen Fragen andauernd im Märchenton der Brüder Grimm, die eine „konstruktive Lösung gefunden haben.“ So verhält es sich auch mit dem Mindestlohn, denn der wird durch eine vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) berufene Kommission festgelegt.

Bundeskanzler Friedrich Merz