Mindestlohn, Mieten, Migration: Das steht im SPD-Wahlprogramm für einen „neuen Aufschwung“

Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sichern, Familien und Beschäftigte entlasten, Rente für „alle Generationen“ sichern. Das sind die drei wichtigsten Themen im SPD-Wahlprogramm. Die Partei, die seit 2013 in der Regierung ist (zweimal Große Koalition, einmal Ampel), spricht auf 64 Seiten von einem „neuen Aufschwung für Deutschland“. Alle Überschriften beginnen mit dem Satz „wir kämpfen für…“. Man fragt sich: Was hat die SPD in den letzten Jahren eigentlich gemacht?

Nun soll es also wirklich bergauf gehen. Die Partei schlägt verschiedene Maßnahmen vor. Unter anderem will die SPD die Netzentgelte (Kosten für den Ausbau der Stromnetze) so schnell wie möglich auf drei Cent pro Kilowattstunde deckeln. Dazu soll die Regierung künftig Unternehmen, die in neue Geräte oder Technologien investieren, zehn Prozent der Anschaffungssumme direkt über eine Steuererstattung erstatten – anstelle einer Steuersenkung. Außerdem soll es einen Deutschlandfonds mit zunächst 100 Milliarden Euro geben – der soll mit öffentlichem und privatem Kapital Zukunftsinvestitionen fördern, etwa bei Strom und Wärmenetzen, E-Ladesäulen oder beim Wohnungsbau. Die Sozialdemokraten wollen auch die Schuldenbremse so reformieren, dass sie keine Investitionen in die Zukunftsfähigkeit und den Wohlstand behindert.

Matthias Miersch, Generalsekretär der SPD.